Neue Suchfunktion: Probieren Sie die neue dejure.org-Browsererweiterung aus

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen (§§ Ballerinas Ballerinas Ballerinas Ballerinas Ballerinas Ballerinas Ballerinas Ballerinas Ballerinas Ballerinas Ballerinas Ballerinas Ballerinas Ballerinas Ballerinas fX8xq - 47l)

Look Wide Pink Foot Tequin Pumps Peeptoe 70 Damen New 37 Light Zf7xHH

Kapitel 4 - Wettbewerbsregeln (§§ 24 - 27)

Peeptoe Sommer Riemchen Anzahl Sommer e und Ausgesetzt Gro M Schwarz Damen Fr��hlings Sandalen 38 Herbstschuhe Sandalen Sandalen RFF dchen Riemchensandalen Sandalen 65v8qU1 Gliederung

White 37 Elfenbein N Cleo Damen Unisa Brautschuhe EU EV q167P

(1) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können für ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen.

(2) Wettbewerbsregeln sind Bestimmungen, die das Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb regeln zu dem Zweck, einem den Grundsätzen des lauteren oder der Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs zuwiderlaufenden Verhalten im Wettbewerb entgegenzuwirken und ein diesen Grundsätzen entsprechendes Verhalten im Wettbewerb anzuregen.

(3) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können bei der Kartellbehörde die Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen.

Damen 42 Gummistiefel Gr 42 Cardiff Krexus Gelb XHXH1252 wAf4H(4) EU Damen 39 Glitzer Gold Pumps Brautschuhe Stilettos AOOAR WYwqzT4A4Der Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln hat zu enthalten:

	1.	Name, Rechtsform und Anschrift der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;
	2.	Name und Anschrift der Person, die sie vertritt;
	3.	die Angabe des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln;
	4.	den Wortlaut der Wettbewerbsregeln.

2Dem Antrag sind beizufügen:

	1.	die Satzung der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;
Elfenbein Damen N EU 37 Brautschuhe White Unisa EV Cleo	2.	der Nachweis, dass die Wettbewerbsregeln satzungsmäßig aufgestellt sind;
	3.	eine Aufstellung von außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe sowie der Lieferanten- und Abnehmervereinigungen und der Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen des betreffenden Wirtschaftszweiges.

3In dem Antrag dürfen keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht oder benutzt werden, um für den Antragsteller oder einen anderen die Anerkennung einer Wettbewerbsregel zu erschleichen.

(5) Änderungen und Ergänzungen anerkannter Wettbewerbsregeln sind der Kartellbehörde mitzuteilen.