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(1) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können für ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen.

(2) Wettbewerbsregeln sind Bestimmungen, die das Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb regeln zu dem Zweck, einem den Grundsätzen des lauteren oder der Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs zuwiderlaufenden Verhalten im Wettbewerb entgegenzuwirken und ein diesen Grundsätzen entsprechendes Verhalten im Wettbewerb anzuregen.

(3) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können bei der Kartellbehörde die Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen.

Damen 42 Gummistiefel Gr 42 Cardiff Krexus Gelb XHXH1252 wAf4H(4) EU Damen 39 Glitzer Gold Pumps Brautschuhe Stilettos AOOAR WYwqzT4A4Der Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln hat zu enthalten:

1. Name, Rechtsform und Anschrift der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;
2. Name und Anschrift der Person, die sie vertritt;
3. die Angabe des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln;
4. den Wortlaut der Wettbewerbsregeln.

2Dem Antrag sind beizufügen:

1. die Satzung der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;
Slipper Ballerinas 12 Espadrilles Vogstyle Erwachsene Segeltuchschuhe On Unisex Slip EU42 Art CH43 Flats 2. der Nachweis, dass die Wettbewerbsregeln satzungsmäßig aufgestellt sind;
3. eine Aufstellung von außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe sowie der Lieferanten- und Abnehmervereinigungen und der Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen des betreffenden Wirtschaftszweiges.

3In dem Antrag dürfen keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht oder benutzt werden, um für den Antragsteller oder einen anderen die Anerkennung einer Wettbewerbsregel zu erschleichen.

(5) Änderungen und Ergänzungen anerkannter Wettbewerbsregeln sind der Kartellbehörde mitzuteilen.

   

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Rechtsprechung zu § 24 GWB

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Querverweise

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Beschreibung: Vogstyle

Marke wird nur durch Voguees verkauft, das eine registrierte europäische Warenzeichen ist. Nicht für anre Verkäufer autorisiert. Wir garantieren unsere Qualität.Eine große Vielfalt an Produkten steht bereit auf unsere Webseite zur verfügung. Wir arbeiten aber momentan daran, dass diese Vielfalt sich noch mehr erweitert. Wir kontrollieren die Marktnische regelmäßig, um unsere höhe Qualität und kompetitive Preise zu behalten.Die Lieferung unserer Produkte erfolgt schnell und problemlos. Wir schätzen unseren Ruf als zuverlässige Händler und enttäuschen nie unsere Kunn. * Geschlecht Damen * Schuhe Slipper * Schuh (Moll) Espadrilles * Jahreszeit Frühling, Sommer, Herbst * Fütterung (Futterstärke) Nicht gefüttert * Fütterung (durchgehend) Nein * Obermaterial Leinwand,Textil * Innenmaterial Gitter * Decksohle Hanfstroh * Laufsohle Sonstiges Material * Plateau Höhe (cm) Keine Angabe * Absatz (Form) Flach * Schuhspitze (Form) Rund * Länge Innensohle (cm) 23 * Absatzhöhe (cm) 2 * Schaftweite (cm) Keine Angabe Diese Schuhmaßangaben gelten für die Schuhgröße 37

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